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Unverschämt! Unterstellt Axel-Springer-Verlag „BILD-Verweigerern“ Straftat?! Woher hat er nicht vorhandene Daten?

12. Juli 2012

Der Axel-Springer-Verlag wirft netzpolitik.org und sog. „BILD“-„Verweigereren, die ihre Datenschutzrechte einfordern, “E-Mail-Bombing” und „Computersabotage“, vor.

Abgesehen von der unverschämten Unterstellung, eventuell eine Straftat (siehe law blog) begangen zu haben, werde ich aufgefordert, eine Kopie der Vorder- und Rückseite meines Personalausweises an den AVS zu senden! Gibt es nicht ein Kopierverbot für den neuen Personalausweis?

Zudem stellt sich die Frage, woher der ASV meine personenbezogenen Daten hat?!
Besonders obskur insofern, als daß ich ein Schreiben per Post vom 06.07.2012 vom “Betrieblichen Datenschutz” des ASV erhalten habe, daß keine personenbezogenen Daten von mir gespeichert seien und ich heute, am 12.07.2012, diese personenbezogene Mail erhalten habe!!!  

Zusätzlich habe ich noch einen überdimensionierten roten Briefumschlag als Gratis-Bild-„Verweigerer“ erhalten, in dem in einem Anschreiben versichert wurde, daß nach der Gratis-Aktion alle Daten gelöscht werden.

Woher hat also der ASV meine angeblich nicht vorhandenen Daten?
Hier übrigens die Mail des ASV an die „Bild-Verweigerer“:

Sehr geehrter Herr XYZ,

wir haben Ihre datenschutzrechtliche Anfrage und alle weiteren gleichlautenden Anfragen, die uns aufgrund des Blogs „Gratis-BILD: Den Springer-Verlag effektiv zurücktrollen“ erreicht haben, zum Anlass genommen, uns mit der Berliner Datenschutzbehörde abzustimmen.

Da uns die entsprechenden Schreiben entsprechend der Aufforderung von Herrn Neumann auf acht unterschiedlichen E-Mail-Adressen gleichzeitig erreicht haben, ist offensichtlich, dass es den Petenten nicht auf die datenschutzrechtliche Anfrage, sondern darauf ankam, unsere Kommunikationseinrichtungen zu blockieren. Das sog. „E-Mail-Bombing“ stellt einen rechtswidrigen Eingriff in unseren eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar und erfüllt außerdem den Tatbestand der Computersabotage gem. § 303 b StGB.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um Mitteilung, ob Sie Ihre datenschutzrechtlichen Anfragen aufrechterhalten wollen. Falls dies so ist, fügen Sie Ihrem Schreiben bzw. Ihrer E-Mail bitte eine Kopie der Vorder- und Rückseite Ihres Personalausweises bei. Wir haben im Verlauf der Aktion „Gratis-BILD für alle“ eine Vielzahl von E-Mails mit unzutreffenden Absenderangaben erhalten, so dass wir uns vor der Erteilung der Auskünfte über die Identität des Petenten versichern müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Axel Springer AG
Axel-Springer-Str. 65
10888 Berlin

Axel Springer AG, Sitz Berlin, Amtsgericht Charlottenburg, HRB 4998 Vorsitzender des Aufsichtsrats: Dr. Giuseppe Vita Vorstand: Dr. Mathias Döpfner (Vorsitzender) Jan Bayer, Ralph Büchi, Lothar Lanz, Dr. Andreas Wiele

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