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die #SPD behält #Sarrazin und sammelt Parteiaustritte, z.B. von Sergey Lagodinsky, Naci Özkan, Nazim Kenan u.a.

3. Mai 2011

Nachdem die SPD-Parteiführung beschlossen hat, den Sarrazin (aus welchen Gründen auch immer) doch lieber in der Partei zu behalten, hat sie sich neben viel Unverständnis auch etliche Parteiaustritte eingehandelt und zu verantworten. Trotz der „Berliner Erklärung“ vom 25.04.2011 (eine Initiative der Parteibasis), in der sich mittlerweile einige tausend Parteimitglieder für den Parteikurs entschuldigen und dazu aufrufen, nicht die SPD zu verlassen („Nicht nachvollziehbar erscheint vor allem der Zickzackkurs der Partei. Wir entschuldigen uns bei den Menschen, die sich durch diese Haltung verletzt oder enttäuscht fühlen. Wir appellieren an die Genossinnen und Genossen unserer Partei, die sich mit dem Gedanken eines inneren Rückzuges oder gar Austritts tragen: Jetzt gerade nicht! Wir brauchen Euch!„), sind doch etliche frustriert aus der SPD ausgetreten. Beispielhaft seien hier die Offenen Briefe von Naci Özkan und Sergey Lagodinsky (Gründer des Arbeitskreises jüdischer Sozialdemokraten) dokumentiert

Naci Özkan hat seinen Parteiaustritt nach 36 Jahren in der SPD in einem Offenen Brief publik gemacht:

Lieber Sigmar, liebe Genossinnen und Genossen,
ich habe lange mit mir gerungen, bis ich mich dazu entschieden habe, diesen Brief zu schreiben. Ich bin nur ein einfaches Mitglied, aber: Nach 36 Jahren in der SPD tut es mir im Herzen weh, Euch zu sagen, dass ich die Partei verlasse. Ich trete aus. Es bleibt mir nichts anderes übrig, wenn ich mir und meinen politischen Überzeugungen treu bleiben möchte.
Meine Entscheidung ist nach der Bekanntgabe gefallen, dass Thilo Sarrazin nicht aus der SPD ausgeschlossen wird. Eine nachvollziehbare Erklärung und Begründung vonseiten der SPD kann nicht folgen, da Rassismus den Grundwerten einer sozialdemokratischen Partei nicht entsprechen kann und dieser Mann eindeutig volksverhetzende und rassistische Ansichten öffentlich und schwarz auf weiß gesellschaftsfähig gemacht hat. Dieser Mann betreibt offen Volksverhetzung, ohne dafür Konsequenzen seitens der SPD tragen zu müssen. Seine menschenfeindlichen Äußerungen gegenüber anderen Volksgruppen, insbesondere der türkischen, entsprechen nicht den Grundwerten und Grundsätzen der SPD, ganz zu schweigen davon, dass sie gegen das Grundgesetz der BRD verstoßen. Sarrazin macht unsere Partei angreifbar.
Das alles zu schreiben fällt mir wirklich nicht leicht, besonders wenn ich an mein Leben hier in Deutschland denke. Ich war 22 Jahre alt, als ich meine Heimatstadt Nevşehir verließ, um nach Deutschland zu gehen. Das ist bald 50 Jahre her. Ich hatte keine besondere Ausbildung, aber die Schule hatte ich zu Ende gebracht. Ich hatte nur meine körperliche Kraft und den Entschluss, mir mit Fleiß ein Leben aufzubauen. Ich kam als einfacher Arbeiter, war zunächst in Frankfurt im Straßenbau tätig, nach einem Jahr wurde ich DGB-Mitglied. Dann ging ich zu Mannesmann nach Duisburg, wo ich es schnell zum Vorarbeiter brachte. Dort wurde ich auch zum Betriebsrat gewählt. Ich war immer politisch, schon in der Heimat, während der Schulzeit war ich in der »Atatürk-Jugend« aktiv. Ich lernte dort, dass jeder Mensch eine gerechte Behandlung verdient, ob reich oder arm, ob Arbeiter oder Professor. In Deutschland sah ich, dass es die Sozialdemokraten waren, die sich für die Rechte der Arbeiter einsetzen – auch für die Rechte der ausländischen Arbeiter. Daran wollte ich, der ich nun mein Leben in Deutschland aufbaute, Anteil haben. Nicht immer nur darauf warten, dass andere etwas für mich taten.
Deutschland war für mich auch immer die SPD. 1975 wurde ich Parteimitglied im Unterbezirk Duisburg. Nach drei Jahren bewarb ich mich als Sozialberater bei der Arbeiterwohlfahrt. Ich machte Lehrgänge, lernte die Sprache besser, bildete mich weiter und beriet dann türkische Familien. Später saß ich eine Legislaturperiode im Stadtparlament von Meschede im Sauerland. Ich war aufgerückt für eine Genossin, die in den Bundestag gewählt worden war. Nun war ich nicht mehr der türkische Gastarbeiter, sondern Kommunalpolitiker und Sozialberater. Diese Arbeit habe ich 30 Jahre lang gemacht, bis ich 2006 Rentner wurde. Übrigens wurde die gesamte Familie sozialdemokratisch. Mein Sohn und meine Tochter traten den Jusos bei. Sie machten als erste Kinder aus einer türkischen Familie in unserer Stadt das Abitur. Heute arbeitet mein Sohn als Werbekaufmann, meine Tochter, eine Politologin, auch hauptberuflich als Geschäftsführerin für die SPD. Ich wünsche ihr viel Kraft.
Ich blicke auf ein zufriedenes und stolzes Arbeitsleben zurück. Man muss sich in dem Land wohlfühlen, in dem man lebt, und dafür muss jeder selbst etwas tun. Die Sozialdemokratie hatte mir gezeigt, dass es jeder in diesem Land mit harter Arbeit schaffen kann. Dass jeder Mensch gleich ist.
Und jetzt? Jetzt bin ich enttäuscht. Ich hätte nicht erwartet, dass die SPD einen Mann wie Thilo Sarrazin schützt. Mit ihrer Entscheidung, keine Konsequenzen gegen ihn und aus der von ihm angestoßenen Debatte zu ziehen, tritt die SPD jahrzehntelange Integrationsarbeit, die auch ich zu leisten versucht habe, mit Füßen. Verwunderlich daran ist, dass Du, lieber Sigmar, wie auch der komplette Parteivorstand Euch in dieser Frage einig wart, dass dieser Mann keine sozialdemokratischen Thesen vertritt und auch in der SPD nichts verloren hat. Das konnte man auch an den Antragstellern und dem laufenden Verfahren erkennen. Lieber Sigmar, darüber hast Du sogar große Zeitungsartikel geschrieben.
Warum die SPD bis zu diesem Zeitpunkt keinerlei Erklärung abliefert, ist mir ein Rätsel und nur damit zu erklären, dass undemokratische »Hinterzimmerpolitik« betrieben wurde, wie sie in einer sozialdemokratischen Partei nicht zu rechtfertigen ist. Zumal in den letzten Tagen öffentlich bekundet wurde, dass Antragsteller des Landesverbandes, des Kreisverbandes wie auch der Bundespartei nicht in Kenntnis gesetzt worden sind von dieser Entscheidung, die Ausschlussanträge zurückzuziehen. Das ist beschämend und nicht der Partei würdig, von der ich einst so überzeugt war. Ich gehöre nicht zu denen, die wegen jeder Kleinigkeit oder Unzufriedenheit drohen, aus einer Partei auszutreten. Doch das ist keine Kleinigkeit – es geht um unsere Grundwerte. In einer Partei, die ihre Grundwerte verrät, möchte ich nicht mehr sein. Hat die Schiedskommission denn nicht gesehen, wie sehr Sarrazin unserer Gesellschaft geschadet hat? Wäre er in einer anderen Partei, hätte ich ihr vorgeworfen, dass sie diese menschenfeindlichen Ansichten mitträgt, solange sie keine Konsequenzen zieht.
Ich kann nur hoffen, dass es nicht bei dieser Entscheidung bleibt und die Partei begreift, was sie angerichtet hat. Erst dann würde ich wieder eintreten.
In Freundschaft und Solidarität
Naci Özkan
zeit.de 30.04.2011: „Ich trete aus – Ein Türke verlässt die SPD – wegen Sarrazin. Sein offener Brief

Auch Sergey Lagodinsky fiel es schwer, die SPD zu verlassen, wie in seinem offenen Brief nachzulesen ist:

Liebe Andrea,
es gibt Momente für schwere Entscheidungen. Ein solcher Moment ist für mich gekommen. Diese Entscheidung ist mir sehr schwer gefallen: Ich habe beschlossen, meine Mitgliedschaft in der Sozialdemokratischen Partei zu beenden.
Glaubt man den Presseberichten, bin ich nicht der Einzige: Bis zuletzt haben wir gehofft, dass unsere Partei – die Sozialdemokratische Partei Deutschlands – die Zeichen der Zeit erkennen und sich in eine offene Partei verwandeln würde. Wir wussten um die stolze Geschichte dieser Partei, aber wir wollten mehr. Wir wollten eine Zukunft, in der sich die Partei der Vielfalt unserer Gesellschaft stellt, in ihrer Programmatik und in ihrem politischen Alltag. Wenn wir eine Zukunft mitgestalten wollen, so dachten sicherlich viele, soll sich die SPD zu einem Gemeinschaftsprojekt entwickeln, das Menschen verschiedener Herkunft eint: mit ihren Macken und mit ihren Bedürfnissen.
Ich, ein Zuwanderer der 90er, habe keine Juso-Jugend erlebt, aber ich habe einen Arbeitskreis gegründet und in einem anderen mitgemacht. Als jüdischer Mensch sah ich die Möglichkeit, die lange Tradition der Juden in Deutschland wiederzubeleben, nunmehr gemeinsam mit anderen Minderheiten und Mehrheiten in unserem Lande – Christen, Moslems, Nichtgläubigen. So wie ich, hofften auch viele von ihnen, einen Beitrag zu einer besseren Parteizukunft zu leisten.
Diese Hoffnungen sind letzten Freitag mit der plötzlichen Rücknahme des Antrags zum Ausschluss des Immernoch-Genossen Sarrazin gescheitert. Ratlosigkeit macht sich unter Mitgliedern breit. Ich kann es in einer Partei mit einem Sarrazin aushalten, aber ich kann es nicht in einer Partei aushalten, die sich aus Angst vor dem Stammtisch einem Sarrazin nicht stellen will. Oder noch schlimmer: die nicht mal weiß, ob sie das will.
Integrationspolitik ist ein schwieriges Feld. Verschiedene Menschen haben dazu verschiedene Meinungen und unterschiedliche Zugänge. Doch das Thema Sarrazin ist nicht Integration, das Thema Sarrazin ist Toleranz. Das Thema Sarrazin ist nicht Meinungsfreiheit, das Thema Sarrazin ist Respekt. Noch vor einigen Monaten sah es so aus, als hätte die Parteispitze dies verstanden. Nun scheint dies eine der vielen Geistesverwirrungen der Parteiführung gewesen zu sein: ein Symptom für den Zustand der Partei, die nach sich sucht und eine Leere findet.
Dass die älteste Partei Deutschlands vor einem ehemaligen Bundesbänker einknickt wie ein säumiger Kreditschuldner vor einem kleinen Bankangestellten – das tut weh. Dass die Partei, deren Ideen dieses Land geprägt haben, sich auf eine Erklärung des Bestseller-Autors Sarrazin einlässt, die nicht mal das Papier wert ist, auf dem sie steht – das ist irritierend. Hiervon kann man peinlich berührt sein.
Aber der Rest ist inakzeptabel: Nämlich, dass die Spitze dieser Partei nicht mal den Nerv hat, sich jedweden Fragen ihrer Mitglieder im Zusammenhang mit dem Antragsrückzieher zu stellen. Diese Entscheidung ist eine Ohrfeige für alle. Erst den eigenen Antrag ohne Vorwarnung in den Wind schreiben und dann die Tür zuknallen: »Die Partei ist über Ostern geschlossen. Muslims & Friends bitte draußen warten.«
Dieses Hin und Her, dieses Wirrwarr ist ein Zeichen für Größeres – für die allgemeine Orientierungslosigkeit der Partei im Umgang mit Vielfalt als brennendem Thema unserer Gegenwart. Während die Anhänger Sarrazins triumphieren, stoßen sich zahlreiche Sarrazin-Kritiker ihre Köpfe wund gegen diese Wand der Verschwiegenheit, in die sich die Spitze eingemauert hat.
Selten haben die Facebook-Diskussionen ratloser gewirkt, selten waren zahlreiche junge SPD-Mitglieder betrübter und beschämter über die eigene Partei als sie es am Karfreitag waren. Das spricht Bände. Was soll denn die Erklärung, die Partei wolle sich nicht »auseinanderdividieren« lassen? Wer sind diese »Wir«, die man nunmehr miteinander versöhnt? Sarrazin und Gabriel? Nahles und von Dohnanyi? Elite und Stammtisch?
Wo bleiben in diesem Osterfrieden all die anderen, die sich von Sarrazin beleidigen oder instrumentalisieren lassen müssen, wie sozialdemokratische Moslems, Juden, Zuwanderer, Deutsche? Sie werden zur irritierenden Kulisse erklärt – zu putzigen Osterhäschen im Hintergrund, an denen sich nunmehr die frisch Versöhnten abarbeiten.
Doch irgendwann ist auch diese Kulisse weg und man steht ganz einsam auf der Bühne. Oder auch nicht. Die neue Parteieinheit hat ihren Preis – Menschen wie ich gehören wohl zum Kollateralschaden. Ich jedenfalls ziehe nach gründlichem Überlegen die Konsequenzen, auch wenn es schwer fällt. Ich gehe, bleibe aber meinen Überzeugungen und Werten treu. Vielleicht kann man in einer anderen Partei diese Werte effektiver verwirklichen.
Die SPD hat viele Menschen (von einfachen Parteimitgliedern über Mitarbeiter bis hin zu Bundestagsabgeordneten), die mir in der gemeinsamen Zeit wichtig geworden sind, insbesondere deshalb tut es weh, diesen Schritt zu gehen. Meine Entscheidung ändert nichts am Respekt gegenüber diesen Menschen, die sich unter schwierigen Bedingungen für eine bessere Gesellschaft einsetzen. Sie alle hätten eigentlich einen Erfolg verdient. Diesen wünsche ich ihnen auch weiterhin.
Mit freundlichen Grüßen
Sergey Lagodinsky
Jüdische Allgemeine, 27.04.2011: »Die Partei will sich Sarrazin nicht stellen« Warum ich die SPD verlassen habe

Für den Jungpolitiker und Jurastudenten Nazim Kenan war „das opportunistische Vorgehen“ im Fall Thilo Sarrazin Grund, sein Parteibuch mit einem Schreiben an den SPD-Parteivorstand abzugeben:

Nazim Kenan ist ein kleines Licht in der SPD. Der Sohn kurdischer Einwanderer engagiert sich ab und an ehrenamtlich für die hessischen Genossen, ansonsten studiert er Jura in Frankfurt. Kenan hat einen Brief geschrieben, und obwohl den Mann in Berlin niemand kennt, dürfte sein Schreiben an diesem Mittwoch im Willy-Brandt-Haus herumgereicht werden.
Er werde, so Kenan, „mit sofortiger Wirkung aus der SPD“ austreten, weil die Partei aufgrund „wahltaktischer Überlegungen eingeknickt“ sei und er den „vollzogenen Rechtsruck“ nicht mittragen könne. „Mein Parteibuch werde ich mit der Bitte um Wiederverwertung an das Büro Nahles senden.“ Denn, so schreibt Kenan, das Verhalten der Generalsekretärin habe ihn „besonders schockiert“.
Spiegel Online, 27.04.2011: „SPD-Generalsekretärin Nahles in Not

Nachtrag: Siehe auch „Die SPD bietet mir keine Perspektive mehr – Großer Unmut in Partei über Verbleib des Rassisten Sarrazin. Prominente Austritte. Ein Gespräch mit Mehmet Tanridverdi“ (Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände BAGIV, Mitglied des Bundesbeirats für Integration) vom 28.04.2011 in jungeWelt

Ich bin nicht nur empört, sondern auch entsetzt. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände hat die Entwicklung der SPD seit September 2010 kritisch begleitet, nachdem Herr Sarrazin sein Buch »Deutschland schafft sich ab« veröffentlicht hat. Wir hatten der Partei Empfehlungen ausgesprochen und waren erfreut, daß bis in die Parteiführung hinein eine einheitliche Meinung herrschte. Der Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte: »So einen Menschen können wir hier nicht dulden« und hat als erster dessen Ausschluß gefordert.
Jetzt sind alle eingeknickt. Die Begründung von Generalsekretärin Andrea Nahles, das Ausschlußverfahren einzustellen, ist nichtssagend. Festzuhalten ist: Herr Sarrazin hat nur gesagt, es tue ihm leid, falls er sozialdemokratische Grundsätze verletzt und Migranten diskriminiert habe – aber er hat weder seine rassistischen Thesen zurückgenommen, noch sich entschuldigt. Den Schaden, den er mit seinem Buch angerichtet hat, hat er nicht wiedergutgemacht. Seine Vorurteile über Araber und Moslems hat er biologisch begründet, die Gesellschaft gespalten und Millionen Bürger tief verletzt.
[…]
Ein Ausschluß Sarrazins hätte vielleicht bei der nächsten Wahl ein oder zwei Prozent gekostet; doch langfristig wäre die SPD gestärkt aus diesem Skandal herausgekommen. So aber schadet sie dem Integrationsprozeß. Zwar fordern Sozialdemokraten aus verschiedenen Bundesländern, wie auch aus Hessen, die SPD-Spitze auf, ihre Entscheidung zu revidieren – andererseits muß ich aber Äußerungen des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck hören, der die Diskussion einfach beenden will. Das alles wird der SPD nicht guttun.
[…]
Ich kann nur sagen: Die SPD bietet mir keine Perspektive mehr. Zwar gibt es demokratische Kräfte, die aufzeigen, daß es falsch ist, sich von seinen Grundsätzen aus diffuser Angst, unpopulär zu sein, zu verabschieden. Ein beachtlicher Teil unserer Gesellschaft ist migrantenfeindlich – es ist doch ungeheuerlich, sich diesem Spektrum anzubiedern! Die Frage, was zu der Kehrtwende geführt hat, alle vier Ausschlußanträge zurückzuziehen, ist nicht beantwortet: Erhofft man sich, so die Wahl im September in Berlin zu gewinnen? Oder: Hat die SPD von Sarrazin verlangt, die mit rassistischen Thesen verdienten Millionen für soziale Zwecke auszugeben?

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